Ministerrat vom 29.1.2013

„Die Universitätsfinanzierung wird künftig neu gestaltet – es erfolgt eine schrittweise Umstellung auf ein neues, transparenteres Finanzierungssystem. Gleichzeitig wird die seit Jahren diskutierte Kapazitätsregelung für Universitäten umgesetzt. Die entsprechende Novelle des Universitätsgesetzes UG2002 zur Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung („Studienplatzfinanzierung“) wurde zwischen den Koalitionsparteien unter der Prämisse verhandelt, dass es österreichweit insgesamt nicht weniger Studienplätze gibt, und heute im Ministerrat beschlossen. „Ziel ist eine transparente sowie stärker als bisher auf Leistung, Qualität und Kapazität hin ausgerichtete Gestaltung der Universitätsfinanzierung“, so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. Bei der am 29.01.2013 beschlossenen UG-Novelle handelt es sich um die größte Systemänderung seit der Gesetzwerdung des Universitätsgesetzes 2002. Nach dem parlamentarischen Prozess wird der Gesetzesentwurf im Nationalrat voraussichtlich Ende Februar 2013 beschlossen. Die Finanzierung soll ab 2016 teilweise und ab 2019 komplett nach dem Modus der Studienplatzfinanzierung erfolgen werden. ‹…›“
LINK: BMWF Homepage
LINK: Stellungnahme der ÖH